Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand

Rechtswissen.ch bietet Benutzerinnen und Benutzern den Zugriff auf juristische Dienstleistungen und Inhalte an, teilweise gegen ein Entgelt.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Rechtsgrundlage für das Verhältnis zwischen Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern einerseits und den Benutzern der Website andererseits. Die AGBs gelten bei der Benutzung der Website als akzeptiert. Sie sind integraler Vertragsbestandteil.

Für Leistungen die ersichtlich von Dritten oder Partnern erbracht werden, gelten vorrangig deren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Benutzerinnen und Benutzer nehmen Kenntnis davon, dass die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen ausschliesslich für den Rechtsraum der Schweiz gelten. Es besteht keine Anwendbarkeit für andere Länder.

2. Haftung

2.1 Haftungsausschluss für fehlerhafte Informationen

Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Tools liefern keine rechtlich verbindlichen Ergebnisse, sondern unterstützen die Benutzer lediglich bei ihren eigenen Recherchen. Die zur Verfügung gestellten Informationen und Berechnungen sind insbesondere kein Ersatz für persönliche Beratungen durch eine Fachperson. Wir legen grossen Wert darauf, aktuelle und korrekte Inhalte zur Verfügung zu stellen. Wer sich auf die Informationen und Berechnungen dieser Website verlassen möchte, tut dies gleichwohl auf EIGENE GEFAHR und trägt die alleinige Verantwortung für allfällige Schäden. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Website “Rechtswissen.ch” und deren Unterdomains ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und der Ergebnisse der jeweiligen Tools und Vorlagen. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung im Einzelfall aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen bestehen sollte (insbesondere bei kostenpflichtigen Dienstleistungen), haften wir nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden und für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

2.2 Haftungsausschluss für technische Mängel

Wir übernehmen keinerlei Gewähr dafür, dass Informationen, Programme, Dokumente und andere zur Verfügung gestellte Informationen einer unserer Websiten frei von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Komponenten sind. Des Weiteren übernehmen wir keine Haftung für Inhalte von Websites, auf welche mit Links auf unserer Website verwiesen wird. Der Zugriff auf Links erfolgt auf alleiniges Risiko der Benutzer. Die Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die durch den Gebrauch unserer Websites, der Verwendung der darauf enthaltenen Inhalten oder dem Zugriff auf andere Websiten über von uns zur Verfügung gestellte Links entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Urheberrechte

Sämtliche Inhalte, Tools, Applikationen, Daten, Bilder und Logos sind geistiges Eigentum von Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern oder von berechtigten Dritten und damit urheberrechtlich geschützt. Die Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion, Benutzung (insbesondere die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen auf einer anderen Website) ist (vorbehaltlich Ziff. 3 Abs. 2 hiernach) nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern zulässig.

Die Verknüpfung und Verbreitung von Blogbeiträgen sowie die Verlinkung auf Rechtswissen.ch und der dazugehörigen Domains zu nicht-kommerziellen Zwecken oder dem persönlichen Gebrauch ist mit vollständiger Quellenangabe zulässig und erwünscht. Eine Abänderung von Inhalten ist nicht zulässig.

Eine Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion oder Benutzung, welche nicht unter den Voraussetzungen von Ziff. 3 Abs. 1 und 2 hiervor erfolgt, stellt eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar.

4. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von Rechtswissen.ch, welche jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf www.rechtswissen.ch/datenschutzerklaerung abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.

Wir verpflichten uns, die von den Benutzern unserer Website erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ihre Daten zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, diesen Schutz auch über die Vertragsbeendigung hinaus aufrechtzuerhalten, soweit Daten überhaupt gespeichert werden.

5. Kommentare

Rechtswissen.ch hat das Recht, Kommentare zu löschen und Benutzer aus der Diskussion auszuschliessen, falls andere Benutzer durch deren Äusserungen gestört werden. Des Weiteren ist Rechtswissen.ch berechtigt, Kommentare nach Bedarf zu entfernen, sofern sie z.B. zu Werbezwecken erfolgen oder themenfremde oder falsche Informationen enthalten.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Basel Stadt. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

7. Schlussbestimmungen

Rechtswissen.ch kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung ist jeweils über rechtswissen.ch/agb abrufbar.

Sollten Teile dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so wird der übrige Teil der AGB dadurch nicht berührt. In diesem Falle, ist die nichtige oder unwirksame Klausel mit einer solchen zu ersetzen, welche der nichtigen oder ungültigen Klausel am nächsten kommt.

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Beste Grüsse