1. Geltungsbereich und Gegenstand
Die Rechtswissen.ch GmbH (nachstehend auch: «Rechtswissen.ch») bietet Benutzerinnen und Benutzern den Zugriff auf juristische Dienstleistungen und Inhalte an, teilweise gegen ein Entgelt.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Rechtsgrundlage für das Verhältnis zwischen der Rechtswissen.ch GmbH einerseits und den Benutzern der Website andererseits. Die AGBs gelten bei der Benutzung der Website als akzeptiert. Sie sind integraler Vertragsbestandteil.
Für Leistungen die ersichtlich von Dritten oder Partnern erbracht werden, gelten vorrangig deren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Benutzerinnen und Benutzer nehmen Kenntnis davon, dass die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen ausschliesslich für den Rechtsraum der Schweiz gelten. Es besteht keine Anwendbarkeit für andere Länder.
2. Haftung
2.1 Allgemeiner Haftungsausschluss
Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Tools liefern keine rechtlich verbindlichen Ergebnisse, sondern unterstützen die Benutzer lediglich bei ihren eigenen Recherchen. Die zur Verfügung gestellten Informationen und Berechnungen sind insbesondere kein Ersatz für persönliche Beratungen durch eine Fachperson. Wir legen grössten Wert darauf, aktuelle und korrekte Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbessern und zu aktualisieren. Wer sich auf die Informationen und Berechnungen dieser Website verlassen möchte, tut dies gleichwohl auf EIGENE GEFAHR und trägt die alleinige Verantwortung für allfällige Schäden.
- Jegliche Haftung im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Website «Rechtswissen.ch» und deren Unterdomains ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.
- Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und der Ergebnisse der jeweiligen Tools und Vorlagen. Selbstverständlich legen wir trotzdem stets grössten Wert darauf, die Qualität unserer Dienstleistungen sicherzustellen.
- Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen.
- Soweit eine Haftung im Einzelfall aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen bestehen sollte (insbesondere bei kostenpflichtigen Dienstleistungen), haften wir nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden und für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
- Sämtliche Eingaben durch die Nutzer in den Vorlagen oder Tools obliegen der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Benutzer. Selbstverständlich versuchen wir jedoch nach Möglichkeit, Fehleingaben durch technische Vorkehrungen weitestgehend zu minimieren.
- Die Verwendung der Abfrageergebnisse liegt in der alleinigen Verantwortung des Benutzer. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, schliessen wir ausdrücklich aus.
- Rechtswissen.ch lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Benutzer durch den Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen und der von ihm selbst erstellten Zugangsdaten (Benutzerangaben, Passwort) entstehen.
2.2 Haftungsausschluss für technische Mängel
- Wir übernehmen keinerlei Gewähr dafür, dass Informationen, Programme, Dokumente und andere zur Verfügung gestellte Informationen einer unserer Websiten frei von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Komponenten sind. Selbstverständlich liegt uns der Schutz unserer Nutzer sowie unserer Website vor entsprechenden Schädigern sehr am Herzen.
- Des Weiteren übernehmen wir keine Haftung für Inhalte von Websites, auf welche mit Links auf unserer Website verwiesen wird. Der Zugriff auf Links erfolgt auf alleiniges Risiko der Benutzer. Die Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die durch den Gebrauch unserer Websites, der Verwendung der darauf enthaltenen Inhalten oder dem Zugriff auf andere Websiten über von uns zur Verfügung gestellte Links entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Jegliche Haftung für Schäden, welche durch die Inkompatibilität der von den Nutzern verwendeten Endgeräte zu dem von Rechtswissen betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Sicherheit des Zugriffs enstehen, wird ausgeschlossen.
- Es wird keinerlei Haftung übernommen für Schäden und anderweitige Nachteile jedweder Art, die aus der fehlenden oder eingeschränkten Verfügbarkeit von Rechtswissen.ch resultieren.
3. Abonnemente
1. Umfang der Nutzungsrechte
Der Umfang der in den jeweiligen Abonnementen enthaltenen Dienstleistungen ist auf folgender Seite in der aktuellen Fassung abrufbar: https://rechtswissen.ch/abo/. Die Anzahl der Abrufe ist im Premium Abo limitiert. Die Anzahl Abrufe werden jeweils am 1. Tag des Monats zurückgesetzt. Das Premium-Abo berechtigt eine Person zur Nutzung unserer Dienstleistungen. Das Business-Abo berechtigt mindestens 15 Personen zur gleichzeitigen Nutzung eines Abonnements. Die Anzahl Nutzer wird beim Abschluss des Businessabos vom Hauptnutzer bestimmt und ist innerhalb der laufenden Zeitperiode nicht abänderbar. Die Abonnemente sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Zugangsinformationen der Nutzer dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Vertragliche Mindestdauer und automatische Vertragsverlängerung
Der Vertrag wird für die Dauer von mindestens 1 Monat (Basic) resp. mindestens 3 Monate (Premium und Business geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 1 Monat (Basic) resp. 3 Monate (Premium und Business), wenn er nicht vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird (über den Mitgliederbereich von Rechtswissen.ch). Vertragsbeginn ist der Abschluss des Abos auf der Website von Rechtswissen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wird der Nutzer per Email auf die bevorstehende Vertragsverlängerung und die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen.
3. Kündigung
Die Kündigung/Stornierung des Abos hat ausschliesslich schriftlich über den Mitgliederbereich von Rechtswissen.ch zu erfolgen. Massgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang auf dem Server von Rechtswissen.ch. Das Abonnement endet nach der Stornierung mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
4. Zahlung
Die Zahlung der Abonnementskosten hat jeweils zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit per Kreditkarte oder Paypal zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug kann Rechtswissen Zins zu 5% seit Vertragsbeginn fordern und das Konto des Nutzers sperren.
5. Stornierung von Abonnementen und Sperrung von Nutzern
Rechtswissen.ch ist berechtigt, Abonnemente unter anteilsmässiger Rückerstattung der Kosten für die bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Laufzeit, ohne Angaben von Gründen zu stornieren. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Nutzer Rechtswissen.ch Schaden zufügen möchte oder die AGBs verletzt. Des Weiteren dürfen Nutzer bei der Stornierung des Abonnements ohne Angabe von Gründen gesperrt werden.
Als missbräuchlich ist jede Verwendung anzusehen, die Rechtswissen oder seinen Nutzern in irgend einer Form Schaden zufügen könnte. Dies sind insbesondere:
- a) eine nicht bestimmungsgemässe Verwendung der Dienstleistungen
- b) ein Weiterverkauf oder die unentgeltliche Überlassung von Dienstleistungen
- c) der unerlaubter Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten auf Rechtswissen.ch
- d) eine übermässige Nutzung, die zu einer System- oder Netzwerküberlastung führen kann.
- e) Weitergabe von Login-Daten an Drittpersonen
- f) Strafbares Verhalten gegenüber Rechtswissen oder seinen Nutzern
Rechtswissench.ch ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann.
4. Urheberrechte
Sämtliche Inhalte, Tools, Applikationen, Daten, Bilder und Logos sind geistiges Eigentum der Rechtswissen.ch GmbH oder von berechtigten Dritten und damit urheberrechtlich geschützt. Die Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion, Benutzung (insbesondere die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen auf einer anderen Website) ist (vorbehaltlich Ziff. 4 Abs. 2 hiernach) nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern zulässig.
Die Verknüpfung und Verbreitung von Blogbeiträgen sowie die Verlinkung auf Rechtswissen.ch und der dazugehörigen Domains zu nicht-kommerziellen Zwecken oder dem persönlichen Gebrauch ist mit vollständiger Quellenangabe zulässig und erwünscht. Eine Abänderung von Inhalten ist nicht zulässig.
Eine Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion oder Benutzung, welche nicht unter den Voraussetzungen von Ziff. 4 Abs. 1 und 2 hiervor erfolgt, stellt eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar und führt gegebenenfalls zur zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers.
5. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung von Rechtswissen.ch, welche jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf https://rechtswissen.ch/uber-uns/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieses Vertrages gilt mit dem Akzept dieser AGB als akzeptiert.
Wir verpflichten uns, die von den Benutzern unserer Website erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ihre Daten zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, diesen Schutz auch über die Vertragsbeendigung hinaus aufrechtzuerhalten, soweit Daten überhaupt gespeichert werden.
6. Kommentare
Rechtswissen.ch hat das Recht, Kommentare zu löschen und Benutzer aus der Diskussion auszuschliessen, falls andere Benutzer durch deren Äusserungen gestört werden. Des Weiteren ist Rechtswissen.ch berechtigt, Kommentare nach eigenem Ermessen zu entfernen, sofern sie z.B. zu Werbezwecken erfolgen oder themenfremde oder falsche Informationen enthalten.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Basel. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
8. Schlussbestimmungen
Rechtswissen.ch kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung ist jeweils über https://rechtswissen.ch/uber-uns/agb/ abrufbar.
Sollten Teile dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so wird der übrige Teil der AGB dadurch nicht berührt. In diesem Falle, ist die nichtige oder unwirksame Klausel mit einer solchen zu ersetzen, welche der nichtigen oder ungültigen Klausel am nächsten kommt.