Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand

Rechtswissen.ch bietet Benutzerinnen und Benutzern den Zugriff auf juristische Dienstleistungen und Inhalte an, teilweise gegen ein Entgelt.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Rechtsgrundlage für das Verhältnis zwischen Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern einerseits und den Benutzern der Website andererseits. Die AGBs gelten bei der Benutzung der Website als akzeptiert. Sie sind integraler Vertragsbestandteil.

Für Leistungen die ersichtlich von Dritten oder Partnern erbracht werden, gelten vorrangig deren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Benutzerinnen und Benutzer nehmen Kenntnis davon, dass die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen ausschliesslich für den Rechtsraum der Schweiz gelten. Es besteht keine Anwendbarkeit für andere Länder.


2. Haftung

2.1 Allgemeiner Haftungsausschluss

Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Tools liefern keine rechtlich verbindlichen Ergebnisse, sondern unterstützen die Benutzer lediglich bei ihren eigenen Recherchen. Die zur Verfügung gestellten Informationen und Berechnungen sind insbesondere kein Ersatz für persönliche Beratungen durch eine Fachperson. Wir legen grössten Wert darauf, aktuelle und korrekte Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbessern und zu aktualisieren. Wer sich auf die Informationen und Berechnungen dieser Website verlassen möchte, tut dies gleichwohl auf EIGENE GEFAHR und trägt die alleinige Verantwortung für allfällige Schäden.

  • Jegliche Haftung im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Website “Rechtswissen.ch” und deren Unterdomains ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und der Ergebnisse der jeweiligen Tools und Vorlagen. Selbstverständlich legen wir trotzdem stets grössten Wert darauf, die Qualität unserer Dienstleistungen sicherzustellen.
  • Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen.
  • Soweit eine Haftung im Einzelfall aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen bestehen sollte (insbesondere bei kostenpflichtigen Dienstleistungen), haften wir nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden und für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
  • Die Verwendung der Abfrageergebnisse liegt in der alleinigen Verantwortung des Benutzer. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, schliessen wir ausdrücklich aus.
  • Rechtswissen.ch lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Benutzer durch den Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen und der von ihm selbst erstellten Zugangsdaten (Benutzerangaben, Passwort) entstehen.

2.2 Haftungsausschluss für technische Mängel

  • Wir übernehmen keinerlei Gewähr dafür, dass Informationen, Programme, Dokumente und andere zur Verfügung gestellte Informationen einer unserer Websiten frei von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Komponenten sind. Selbstverständlich liegt uns der Schutz unserer Nutzer sowie unserer Website vor entsprechenden Schädigern sehr am Herzen.
  • Des Weiteren übernehmen wir keine Haftung für Inhalte von Websites, auf welche mit Links auf unserer Website verwiesen wird. Der Zugriff auf Links erfolgt auf alleiniges Risiko der Benutzer. Die Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die durch den Gebrauch unserer Websites, der Verwendung der darauf enthaltenen Inhalten oder dem Zugriff auf andere Websiten über von uns zur Verfügung gestellte Links entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Jegliche Haftung für Schäden, welche durch die Inkompatibilität der von den Nutzern verwendeten Endgeräte zu dem von Rechtswissen betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Sicherheit des Zugriffs enstehen, wird ausgeschlossen.
  • Jede Haftung für Schäden, welche beim Nutzer aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von Rechtswissen betriebenen Dienstleistungen allenfalls entstehen könnten, werden ausgeschlossen. Wir sind bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen natürlich intensiv darum bemüht, diese so rasch als möglich zu beheben.

3. Abonnemente

1. Umfang der Nutzungsrechte
Das Rechtswissen Basic Abonnement berechtigt zu je 3 Abfragen pro Monat sowie einer unbeschränkten Anzahl von Vorlagen ohne Logo. Ein Rechtswissen Premium Abo berechtigt zu 15 Abfragen pro Monat sowie einer unbeschränkten Nutzung von Vorlagen ohne Logo. Das Rechtswissen Business Abo berechtigt zur unbeschränkten Nutzung der Tools und Vorlagen ohne Logo. Die Abrufe bei Basic und Premium werden jeweils am 1. Tag des Monats zurückgesetzt. Das Abo darf innerhalb des gleichen Betriebs resp. des gleichen Haushalts von einer beliebigen Anzahl Personen benutzt werden und ist lediglich über die Anzahl Abrufe limitiert.

2. Vertragliche Mindestdauer und automatische Vertragsverlängerung
Der Vertrag wird für die Dauer von mindestens 1 Monat (Basic) resp. mindestens 3 Monate (Premium und Business geschlossen. Er verlängert sich jeweils um die 1 Monat (Basic) resp. 3 Monate (Premium und Business), wenn er nicht vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird (über den Mitgliederbereich von Rechtswissen.ch). Vertragsbeginn ist der Abschluss des Abos. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wird der Nutzer per Email auf die bevorstehende Vertragsverlängerung und die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen.

3. Kündigung
Die Kündigung/Stornierung des Abos hat ausschliesslich schriftlich über den Mitgliederbereich von Rechtswissen.ch zu erfolgen. Das Abonnement endet nach der Stornierung mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

4. Zahlung
Die Zahlung der Abonnementskosten hat jeweils zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erfolgen.


4. Urheberrechte

Sämtliche Inhalte, Tools, Applikationen, Daten, Bilder und Logos sind geistiges Eigentum von Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern oder von berechtigten Dritten und damit urheberrechtlich geschützt. Die Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion, Benutzung (insbesondere die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen auf einer anderen Website) ist (vorbehaltlich Ziff. 4 Abs. 2 hiernach) nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Rechtswissen.ch resp. deren Betreibern zulässig.

Die Verknüpfung und Verbreitung von Blogbeiträgen sowie die Verlinkung auf Rechtswissen.ch und der dazugehörigen Domains zu nicht-kommerziellen Zwecken oder dem persönlichen Gebrauch ist mit vollständiger Quellenangabe zulässig und erwünscht. Eine Abänderung von Inhalten ist nicht zulässig.

Eine Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion oder Benutzung, welche nicht unter den Voraussetzungen von Ziff. 4 Abs. 1 und 2 hiervor erfolgt, stellt eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar.


5. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von Rechtswissen.ch, welche jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf www.rechtswissen.ch/datenschutzerklaerung abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.

Wir verpflichten uns, die von den Benutzern unserer Website erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ihre Daten zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, diesen Schutz auch über die Vertragsbeendigung hinaus aufrechtzuerhalten, soweit Daten überhaupt gespeichert werden.


6. Kommentare

Rechtswissen.ch hat das Recht, Kommentare zu löschen und Benutzer aus der Diskussion auszuschliessen, falls andere Benutzer durch deren Äusserungen gestört werden. Des Weiteren ist Rechtswissen.ch berechtigt, Kommentare nach Bedarf zu entfernen, sofern sie z.B. zu Werbezwecken erfolgen oder themenfremde oder falsche Informationen enthalten.


7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Basel Stadt. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.


8. Schlussbestimmungen

Rechtswissen.ch kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung ist jeweils über rechtswissen.ch/agb abrufbar.

Sollten Teile dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so wird der übrige Teil der AGB dadurch nicht berührt. In diesem Falle, ist die nichtige oder unwirksame Klausel mit einer solchen zu ersetzen, welche der nichtigen oder ungültigen Klausel am nächsten kommt.

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Ich habe etwas Interessantes auf https://rechtswissen.ch gefunden.

Link: https://rechtswissen.ch/uber-uns/agb/!

Beste Grüsse