Ordnungsbussenverfahren

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes werden in der Regel in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen, dem sogenannten Ordnungsbussenverfahren bestraft. Es handelt sich dabei um leichtere Delikte, bei denen das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters nicht berücksichtigt werden. Bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist in der Regel das Ordnungsbussenverfahren anwendbar.

Damit dieses Ordnungsbussenverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Anwendung kommen kann, müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere darf weder eine Person gefährdet oder verletzt worden sein, noch darf ein Sachschaden verursacht worden sein. Ausserdem kommt das Ordnungsbussenverfahren nicht zur Anwendung, wenn dem Täter zusätzlich zur Geschwindigkeitsüberschreitung noch eine andere Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste erhalten ist. Auch beim Nichtbezahlen der Busse, kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung.

Sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens erfüllt, so hat sich die Angelegenheit mit der Bezahlung der Busse bereits wieder erledigt. Es dürfen neben der Busse keine weiteren Kosten erhoben werden und es ist weder einer Verwarnung noch ein Führerausweisentzug zu befürchten. Die Höchstgrenze von Ordnungsbussen beträgt CHF 300.- (Art. 1 OBG).

Art. 1 Grundsatz

1 Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren).
2 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.
3 Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters werden nicht berücksichtigt.

Art. 2 Ausnahmen

Das Verfahren nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen:

a. bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat;
b. bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden, ausser bei der Feststellung von Übertretungen durch automatische Überwachungsanlagen, die nach dem Messgesetz vom 17. Juni 20113 zugelassen sind;
c. bei Widerhandlungen von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
d. wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist.

Art. 3a Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1 Erfüllt der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
2 Lehnt der Täter das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihm vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Summe mehrerer Bussenbeträge das Doppelte der Höchstgrenze nach Artikel 1 Absatz 2, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.

Art. 4 Zuständige Polizeiorgane

1 Die Kantone und die von ihnen mit der Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane.
2 Die Angehörigen der Polizeiorgane dürfen Bussen auf der Strasse nur erheben, wenn sie die Dienstuniform tragen. Die Kantone können für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie für Kontrollen in ländlichen Gebieten auf dieses Erfordernis verzichten.

Art. 5 Vorgehen bei bekanntem Fahrzeugführer

1 Wird der Fahrzeugführer anlässlich einer Widerhandlung identifiziert, so kann er die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.
2 Bezahlt er sofort, so wird eine Quittung ausgestellt, die seinen Namen nicht nennt.
3 Bezahlt er nicht sofort, so muss er seine Personalien angeben. Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.

Art. 6 Vorgehen bei unbekanntem Fahrzeugführer

1 Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
2 Dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er kann sie innert 30 Tagen bezahlen.
3 Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
4 Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 eingeleitet.
5 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte.

Art. 7 Kosten

Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden.

Art. 8 Rechtskraft

Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig, unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 2.

Art. 9 Täter ohne Wohnsitz in der Schweiz

Bezahlt ein Täter, der nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, die Busse nicht sofort, so hat er den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.

Art. 10 Ablehnung, Verzeigung

1 Die Polizeiorgane sind verpflichtet, dem Täter mitzuteilen, dass er das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
2 Lehnt der Täter das Verfahren ab, so werden das ordentliche Strafrecht und die kantonalen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften für Übertretungen angewendet.
3 …

Art. 11 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren

1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden.
2 Stellt der Richter auf Veranlassung eines von der Tat Betroffenen oder des Täters fest, dass Artikel 2 missachtet wurde, so hebt er die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.

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